Allgemeine Geschäftsordnung www. proconfidence .de:
§ 1 Zielsetzung
Die proconfidence- Webseite ist ein Forum für Bäcker, Konditoren bzw. Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind. Von den Besuchern der Webseite (im Folgenden: "Nutzern") können Waren (im Folgenden: "Artikel") erworben werden, sofern hierdurch nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen wird.
Die im Forum präsentierten Artikel werden ausschließlich von den Betreibern von proconfidence auf dieser Seite eingestellt. proconfidence übernimmt insoweit jedoch nur die Vermittlung von Kaufverträgen über die präsentierten Artikel. proconfidence hat an den eingestellten Artikeln selbst keine Eigentumsrechte und wird auch nicht Vertragspartner eines gegebenenfalls zustande kommenden Kaufvertrages. Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche können somit nur zwischen dem Eigentümer als Verkäufer (im Folgenden: "Anbieter") eines Artikels und dem Nutzer als Käufer bestehen und geltend gemacht werden. proconfidence verpflichtet sich, insoweit Auskunft über Name und Anschrift eines Verkäufers im Rahmen der bestätigten Vermittlung zu erteilen.
§ 2 Anmeldung und Nutzung
Die Nutzung des Internetdienstes von proconfidence setzt ggf. die Anmeldung voraus.
Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt unter Zustimmung zu diesen AGB. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. proconfidence verpflichtet sich, die betreffenden Daten nur im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kaufverträgen über die eingestellten Artikel zu verwenden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt eine Änderung dieser Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Daten umgehend zu korrigieren.
Bei der Anmeldung werden vom Nutzer ein Nutzername und ein Passwort gewählt. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen sowie nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort ist geheim zu halten. proconfidence übernimmt keine Haftung für die unbefugte Verwendung von Nutzerdaten.
§ 3 Gebühren
Die Anmeldung und die Abgabe eines Kaufangebots ist kostenlos.
proconfidence stellt die Artikel selbst in das Forum ein und erhält lediglich vom Anbieter, d.h. Eigentümer eines Artikels unter bestimmten Umständen (wiederholte Negativerfahrung) hierfür eine Gebühr. Kommt es über die proconfidence - Webseite zum Abschluss eines Kauf- bzw. Ankaufvertrages, fällt zugunsten von proconfidence ein Verkaufserlös an.
§ 4 Systemverfügbarkeit
proconfidence wird vom Rechenzentrum eines sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Internetproviders bereitgestellt. Für Serverausfälle des Providers und hierdurch bedingte entgangene Abschlüsse übernimmt proconfidence keine Haftung. Bei Datenverlust oder Systemausfall haftet proconfidence nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 5 Zustandekommen eines Vertrages
Die Einstellung eines Artikels im Forum von proconfidence ist kein rechtswirksames bindendes Angebot, sondern gibt dem Nutzer die Möglichkeit ein Interesse oder Kaufangebot abzugeben.
Der Anbieter wird über ein abgegebenes Interesse oder Kaufangebot informiert und hat die Möglichkeit das Kaufangebot von proconfidence (innerhalb einer Frist) anzunehmen. Erklärt der Anbieter sich nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Angebot als abgelehnt. Will der Anbieter eines Artikels ein Kaufangebot annehmen, so wird der Nutzer hierüber schriftlich informiert.
Durch die Mitteilung über die Annahme kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. proconfidence beschränkt sich auf die Vermittlung solcher Geschäfte und wird keinesfalls selbst Vertragspartner.
I. Allgemeines
1. Für alle Leistungen gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich davon Abweichendes schriftlich vereinbart und von uns anerkannt wurde.
II. Angebot und Auftragsbestätigung
1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2. Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäufer-, Käufer-, Liefer- oder der Eigentümerfirma bzw. Servicepartner zustande.
3. Die zu Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen sind unverbindlich und nur für den Angebotsnehmer bestimmt.
III. Leistungsort und Leistungsumfang
1. Leistungsort ist die Hersteller-, Eigentümer-, Service-, Vermittlungs- bzw. Lieferfirma
2. Für den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Hersteller-, Vermittlungs- bzw. Lieferfirma maßgebend.
IV. Lieferung und Lieferzeit
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, sobald die Ware den Lieferanten verlassen hat.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen Voraussetzungen, die vom Besteller zu erfüllen sind.
3. Ansonsten gilt die AGB der Hersteller-, Eigentümer- bzw. Lieferfirma, die mit der Auftragsbestätigung zugesandt wird.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind Nettopreise. Die z.Zt. geltende Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
2. Die Zahlung ist ausdrücklich der im Angebot oder Auftrag enthaltenen Frist, spätestens jedoch innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
3. Der Auftragsgeber kann Vorauszahlungen für Fremdleistungen verlangen.
4. Bei Zahlungsverzug im Bar- und Teilzahlungsbereich werden dem Besteller bis 6% Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
5. Der Verkäufer ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, dass der Käufer keine Kreditwürdigkeit vorweisen kann.
6. Die Firma proconfidence ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, dass, in Vermittlungsgeschäften und An- und Verkauf Geschäften, der ursprüngliche Verkäufer falsche Angaben zu Eigentumsrechten, technischen und vertraglichen Angaben gemacht hat.
7. Ansonsten gilt die AGB der Hersteller- bzw. Lieferfirma, die mit der Auftragsbestätigung
zugesandt wird.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages unser Eigentum.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt vor vollständiger Bezahlung den Kaufgegenstand weiter
4. zu veräußern.
VII. Gewährleistung
1. Es gelten Bestimmungen in der AGB der Hersteller- bzw. Lieferfirma, die mit der
Auftragsbestätigung zugesandt wird.
2.Die Firma proconfidence übernimmt grundsätzlich keine Gewährleistungen.
VIII. Sonstiges
1. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertrag dürfen nicht ohne Zustimmung des Verkäufers abgetreten werden.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Solingen.
3. Der geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht.
§ 6 Datenschutz
Die persönlichen Daten unserer Nutzer werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und nur zum Zweck der Vermittlung von Kaufverträgen verwandt und gespeichert. Die persönlichen Daten der proconfidence- Nutzer werden nicht an Dritte weitergegeben. proconfidence verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen Auskunft über seine gespeicherten Daten zu geben.
§ 7 Änderung dieser AGB und salvatorische Klausel
proconfidence behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen ändern. Den Nutzern werden die geänderten Bedingungen 2 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Wird innerhalb dieser Frist den genannten Änderungen nicht widersprochen, gelten die Änderungen der AGB als angenommen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 8 Links zu anderen Webseiten
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Stand: 22. April 2014